Aufhebung der Bipolarität —: Veränderungen im Osten, by Heinz Sahner (auth.), Everhard Holtmann, Heinz Sahner (eds.)

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Wo die Forderung nach umfassenden Reformen anHiBlich der Wiedervereinigung nicht bloB Kompensation fUr vergangene Traume eines Dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus sind, ist der Wunsch nach Reformen verstandlich, wenn man schon einmal ein ungeheures legislatives Pensum zu absolvieren hat. Nicht wenige Transformationsstudien messen die Leistungen der Regierung in diesem Bereich, als ob die Politiker dieses Reforminteresse geteilt hatten. Aber Wolfgang Schauble (1991: 157,231) als Hauptinitiator der Vertrage mit der DDR hat immer klipp und klar gesagt, daB die Wiedervereinigung nicht die giinstige Gelegenheit sei, "durch die Hintertiir durchzusetzen, was ohne diese Gelegenheit seit lahren nicht gelungen ist".

Erst mit Seehofers Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 gewann der Staat durch Abkehr von der Idee der Uberlassung eines Politikfeldes an die Selbstverwaltung ein gewisses MaB an Steuerungsfahigkeit zuriick (Perschke-Seehofer 1994: 280). Aber der Selbstverwaltungspessimismus der staatlichen Akteure ging in der 12. Legislaturperiode nicht so weit, daB diese sich angesichts der Notwendigkeit gesetzgeberischer Dezision in der Gesundheitsreform nun auch eine neue Front im Ost- Westkonflikt in Deutschland aufzubauen versuchten.

Die nordostdeutsche Rundfunkanstalt (NORA) mit Sitz in Berlin scheiterte am Veto der Fraktion der FDP, der Linken Liste, der PDS und der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, weIche den Beitritt zum NDR betrieb. Der Mitteldeutsche Rundfunk schuf ein groBflachiges Sendegebiet, nachdem Thtiringen auf Plane der Kooperation mit Hessen verzichtet hatte, aber er wurde vielfach wie eine "AuBenstelle des Bayerischen Rundfunks" angesehen (Steimle 1993: 116). Eine unverhtillt parteipolitische Personalpolitik wurde im Ostdeutschen Rundfunk in Brandenburg von der SPD im Gegenzug betrieben.

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